Protest-Aktion im Klinikum am Weissenhof

Gemeinsamer Aufruf der Geschäftsleitung und des Personalrats gegen das geplante GKV- Beitragsstabilisierungsgesetz am 28. Mai 2026

Die Bundesregierung plant massive Einsparungen im Gesundheitswesen, um die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten. Besonders betroffen sind dabei die Krankenhäuser – und das in einer Zeit, in der bereits heute die meisten Kliniken wirtschaftlich unter erheblichem Druck stehen und Defizite schreiben. Viele Krankenhäuser befinden sich schon jetzt an ihrer Belastungsgrenze. Wenn die angekündigten Kürzungen unverändert umgesetzt werden, gefährdet das die medizinische Versorgung in ganz Deutschland – in den Städten ebenso wie im ländlichen Raum. Auch das Klinikum am Weissenhof ist von geplanten Kürzungen und dem geplanten Beitragsstabilisierungsgesetz betroffen. 

Die Geschäftsleitung und der Personalrat des Klinikum am Weissenhof protestierten gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di am Donnerstag, 28. Mai 2026 in einer rund 20-minütigen Aktion am A-Bau (Zentrale) gegen das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und die Sparpläne der Bundesregierung bei den Krankenhäusern.

 „Unsere Mitarbeiter*innen leisten jeden Tag Enormes. Sie verdienen gute Löhne und verlässliche Tarifbedingungen“, so Personalratsvorsitzende Lilian Kilian. „Das geplante Gesetz ist ein Angriff auf unsere Arbeitsbedingungen, unsere Tariflöhne und unsere Gesundheitsversorgung und betrifft jeden“, so Kilian weiter. 

„Wir brauchen verlässliche und finanziell tragbare Rahmenbedingungen der Politik, damit wir auch künftig verlässlich und qualitativ hochwertig unsere Patient*innen behandeln können“, so Andreas Breitmayer, Kaufmännischer Direktor des Klinikum am Weissenhof und ergänzte in seiner Ansprache an die rund 120 Mitarbeitenden vor Ort: „Wenn unsere Einnahmen die Kosten nicht decken, kommen wir in eine Abwärtsspirale der Finanzierung. Die Leistungen, die wir erbringen, sind dann nicht mehr finanzierbar. Ein Vorhaben, dass die Bundesregierung plant – wir allerdings massiv dagegen sind. Wir haben kein Verständnis für dieses Gesetz.“ Michael Theune, ebenfalls Mitglied der Geschäftsleitung, bedankte sich abschließend bei allen Beschäftigten für die zahlreiche Teilnahme an der Protestaktion und allen Kolleg*innen, die nicht vor Ort sein konnten, für die Aufrechterhaltung der Patientenversorgung während des Protests.